CDU-Konvent: Claudia Pechstein tritt in Polizeiuniform auf – und fordert Abschiebungen

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Der Partei-Auftritt der früheren Spitzensportlerin Claudia Pechstein hat heftige Kritik ausgelöst. Aus der CDU heißt es, sie habe zu Themen des Sports sprechen sollen.

Offenbar war der Auftritt von Pechstein nicht allen in der CDU geheuer. So twitterte die stellvertretende Parteivorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien über den „exzellenten CDU-Grundsatzkonvent: „C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen.“ Der CDU-Grundsatzkonvent fand mit verschiedenen Gästen aus Gesellschaft, Politik und Gewerkschaften statt, um Impulse aus der Zivilgesellschaft zu geben.

Das neue Grundsatzprogramm der soll bei einem Bundesparteitag Anfang Mai 2024 verabschiedet werden.Vom Bundesinnenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, ob der Auftritt einer Polizeibeamtin in Uniform bei einer Parteiveranstaltung rechtlich einwandfrei ist. Beamte sind in ihrer Amtsführung an die Neutralitätspflicht gebunden. Geregelte ist das im Beamtenstatusgesetz.

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