300 Millionen Euro fordert die CDU-Fraktion im Landtag zur Sanierung und zum Neubau von Grundschulen. Finanzieren will sie das durch Steuermehreinnahmen. Die SPD lehnt ab: Das Geld sei so nicht vorhanden.
Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, um dann die zahlreichen aktuellen Problemlagen der Städte und Gemeinden im Saarland aufzuzählen: Mehrausgaben durch die Energiekrise, Digitalisierung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Hoher Investitionsbedarf durch neue Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung an Grundschulen oder die Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Der Investitionsstau in den Kommunen ist gewaltig“, so Wagner-Scheid. Während im Bundesschnitt die Investitionsausgaben bei 653 Euro pro Einwohner lägen, seien es im Saarland nur 290 Euro. „Der Zustand der Kommunen zeigt sich deutlich am baulichen Zustand der kommunalen Gebäude“, so Wagner-Scheid. Deshalb brauche es dringend ein Investitionsprogramm für die Grundschulen im Land, deren Träger die Städte und Gemeinden sind.
Auch der Saarländische Städte und Gemeindetag fordert ein Grundschulbau- und Sanierungsprogramm und mehr Geld vom Land für die kommunale Infrastruktur. Und auch die SPD warb in ihrem Landtagswahlprogramm für ein Schulbauprogramm und die Unterstützung der Kommunen, um „die modernsten und besten Schulen in Deutschland“ im Saarland zu schaffen.
Allerdings ist schon seit Langem öffentlich bekannt, dass die Kommunen in Sachen Schulneubau und -Ausbau Hilfe von der Landesregierung einfordern. „Die hier vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 6,5 Millionen bis 2024 genügen nie und nimmer“, so der SSGT im November 2022.
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