Weniger Anreize, Stopp aller Anlock-Programme, mehr Binnengrenzschutz und Zurückweisungen: CDU und CSU fordern vom Bund eine radikal neue Flüchtlingspolitik! Und werden dabei von Deutschlands Kommunen unterstützt!
In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU für den Bundestag heißt es: Solange die EU-Außengrenze nicht sicher ist, sollen „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz stattfinden.
CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt zu BILD: „Die Ampel ignoriert die Sorgen der Menschen und lässt die Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet.“ Er fordert einen Kurswechsel der Ampel, um die illegale Migration zu begrenzen. umgehen, wie wir die Zahlen reduzieren, die Verteilung Europa gerechter organisieren, die Finanzierung langfristig sichern und die Außengrenzen wirksam schützen.“Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei , wirft Innenministerin Faeser Realitätsverweigerung vor: „Wenn Frau Faeser nicht sofort umsteuert, werden wir schon im Sommer die Marke von 200.
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