Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen.
Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU -Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es seien nicht alle drei Ampel-Parteien, die hier keine Bereitschaft zeigten. "Es scheitert offensichtlich an einer Partei, an den Grünen." Dobrindt forderte Scholz auf, diesen Koalitionspartner "unter Kontrolle zu bringen".Tatsächlich hat die Zahl der Zurückweisungen illegaler Einwanderer an deutschen Grenzen bereits zuvor massiv zugenommen.
Ganz besonders wichtig sei, dass Drittstaaten besser in die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik einbezogen würden und "dass wir diese Kontrolle über die Grenzen zurückerlangen". Dazu gehörten insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die ja abseits der Straßen grüne Grenzen seien.
Friedrich Merz Alexander Dobrindt CDU CSU Migranten Zuwanderung Abschiebung Flüchtlinge Grenzkontrollen FDP Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock Robert Habeck
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