Berlins größte Oppositionspartei will auf ihrem Parteitag ihr soziales Profil schärfen. Sie fordert einen Kostenstopp für Familien, etwa bei Parkvignetten.
Der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner schlägt zur Entlastung ein Belastungsmoratorium für Berlin vor. Geplante oder bevorstehende Kostensteigerungen für Familien sollten gestoppt werden, sagte Wegner im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Dazu gehörten unter anderem die von der rot-grün-roten Koalition geplanten höheren Gebühren für ein Anwohner-Parkvignette.
Noch zahlt man in Berlin 10,20 Euro pro Jahr für so eine Vignette, den bundesweiten Mindestbetrag. Ab Anfang kommenden Jahres soll ein Anwohnerparkausweis in der Hauptstadt jährlich 120 Euro kosten. Diese Erhöhung sei ebenso falsch wie ein Anheben der Ticketpreise für Busse und Bahnen, das demnächst wahrscheinlich auch wieder ins Haus stünde, so Wegner.
Die CDU dagegen fordere einen Ausbau der Servicestelle Berliner Familienzentren in den Bezirken. „Wir glauben: Nicht nur das Geld muss fließen, sondern die Leistung muss fließen“, so Wegner. Bisher gibt es in Berlin 49 dieser Familienzentren - in jedem Bezirk mindestens vier. Wie es auf der Homepage der
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