+++ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist offen bezüglich einer Änderungen der Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern. +++
Causa Rami: Zadic will Nebentätigkeiten diskutierenJustizministerin Alma Zadic ist offen bezüglich einer Änderungen der Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern.
Im Ministerrat meinte sie, ein entsprechender Vorschlag von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter müsse diskutiert werden. Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sei ein hohes Gut. Sie habe da volles Vertrauen in den Präsidenten. In letzter Zeit hatte es wiederholt Kritik an Verfassungsrichter Michael Rami wegen dessen Doppel-Rolle als Anwalt, etwa für die FPÖ, gegeben. Grabenwarter will nun über Änderungen diskutieren. Dabei will er ein"behutsames Drehen an kleinen Schrauben, flankierende, gut abgestimmte Maßnahmen statt einer einfachen Radikallösung".
Der Fall Rami zeige deutlich die Folgen davon auf, dass Verfassungsrichter in Österreich - anders als etwa in Deutschland - weiter als Anwalt tätig sein dürfen, so der Präsident in der"Kleinen Zeitung". Für eine Änderung der Berufsregeln der Höchstrichter bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.
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