Causa Asfinag: Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für Strache und Stieglitz

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Dem Ex-Vizekanzler war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in derAsfinag verschafft zu haben.

Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch die Freisprüche für den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den Unternehmer Siegfried Stieglitz bestätigt. Dem einstigen Vizekanzler der türkis-blauen Regierung war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.

Zur Bestellung von Aufsichtsräten merkte der Richter an, dass es politische Realität sei, dass Minister diese in staatsnahen Betrieben vorschlagen müssten. Die Frage sei, woher sie diese Personen sonst nehmen könnten, wen sie ihnen nicht in irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien.

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