BVB / FREIE WÄHLER: Ewigkeitsklausel gegen Länderfusion mit Berlin – Berlin zum Bundesdistrikt machen
BVB / FREIE WÄHLER schlägt anlässlich der Berlin-Wahl konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsneuorganisation Berlins vor. Das allseits um sich greifende Verwaltungschaos wird inzwischen von keiner Partei mehr geleugnet. Diese Umstände erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat und frustrieren die Bürger. Auch die Wirtschaftskraft der Bundeshauptstadt leidet darunter.
Angesichts der tiefgreifenden Probleme schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, Berlin zu einem Bundesdistrikt zu machen, also der unmittelbaren Bundesverwaltung zu unterstellen. Damit würden sämtliche Kompetenzen der Verwaltungsorganisation auf den Bund übergehen, der so effizienter handeln könnte. Nach derzeitigem Stand kann dies nur einen Qualitätssprung bedeuten.
Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für eine Ewigkeitsklausel in der Brandenburger Landesverfassung, die eine Länderfusion mit Berlin auf Dauer ausschließt. Angesichts der Entwicklungen in der Bundeshauptstadt in den letzten 20-30 Jahren war es richtig und vorausschauend, dass die Brandenburger im Jahr 1996 einer Länderfusion eine deutliche Absage erteilt haben.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CSU und Freie Wähler legen 70 Millionen drauf - Heftige Kritik der Opposition247 Projekte in Bayern werden zusätzlich mit Steuergeldern gefördert. Das haben CSU und freie Wähler in eigener Regie entschieden. Das Prozedere ist heftig umstritten.
Read more »
Berlin-Wahl 2023: Wie Berlin die Energiewende schaffen willBerlin wird als Produzent von grüner Energie kaum eine Rolle spielen. Um 2045 klimaneutral zu sein, bedarf es einer Transformation.
Read more »
Pokal gegen BVB: Bochums Mittelstürmer Philipp Hofmann im PorträtDer Bochumer Mittelstürmer Philipp Hofmann ist der vielleicht kopfballstärkste Spieler der Liga – und möchte im DFB-Pokal jetzt auch Borussia Dortmund erschrecken.
Read more »
SC Freiburg: Streich muss nach Rauswurf beim BVB aufpassen - SPORT1-Kolumne von Tobias HoltkampFreiburg-Coach Christian Streich fliegt beim Auswärtsspiel in Dortmund mit Gelb-Rot aus der Coaching-Zone. Der 57-Jährige ist für emotionale Aktionen bekannt. Jetzt allerdings muss Streich aufpassen, findet SPORT1-Kolumnist Tobias Holtkamp.
Read more »