Bei den Anträgen von Grasser und vier weiteren Angeklagten des Buwog-Prozesses ging es um Befangenheit von Richtern und die Hemmung von Verjährungsfristen.
) mit ihren Anträgen abgeblitzt, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Bei den Anträgen ging es um eine angebliche Befangenheit von Richtern und die Hemmung von Verjährungsfristen.
Grasser und die anderen Angeklagten vertraten die Ansicht, es sei verfassungswidrig, dass über die Ablehnung eines Richters eines Schöffengerichtes wegen Befangenheit dieses Gericht selbst zu entscheiden habe und es gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel gebe. Ebenso sei es verfassungswidrig, dass der Zeitraum vom Beginn der Ermittlungen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen ist, so der zweite Antrag.
Laut VfGH spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts dagegen, dass die Entscheidung über die Ausschließung eines Richters zuerst vom Schöffengericht getroffen werde. Diese Entscheidung könne durch eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Strafurteil bekämpft werden.
Grasser und weiteren Angeklagten wurde im Buwog-Prozess vorgeworfen, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower illegal mitkassiert zu haben. Dabei ging es um 58.000 Wohnungen österreichweit, die um 961 Mio. Euro privatisiert wurden. Die Ermittlungen zur Buwog-Causa starteten 2009, erst 2016 gab es eine Anklage, 2020 fielen die Urteile.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
BUWOG-Prozess: Ex-Minister Grasser blitzt mit Anträgen beim VfGH abSeine Anträge wegen Befangenheit und Verjährungshemmung wurden vom VfGH abgelehnt.
Read more »
Luftabwehrbündnis - Auch die Schweiz steigt bei Sky Shield ein: Nehammer fühlt sich bestätigtNach Österreich entscheidet sich auch die Schweiz zu einem Beitritt zum Luftabwehrbündnis Sky Shield. Bundeskanzler Karl Nehammer fühlt sich daher in seinem Kurs bestätigt.
Read more »
Auto touchierte bei Verkehrsunfall in Gmunden eine Gartenmauer | laumat|atGMUNDEN. In Gmunden hat sich Dienstagvormittag ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem offenbar ein Auto gegen eine Mauer gekracht ist.
Read more »
Herunterhängender großer Ast blockierte Straße bei Marchtrenk | laumat|atMARCHTRENK. Ein herunterhängender großer Ast eines Baumes hat Dienstagvormittag für einen Einsatz der Feuerwehr in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) gesorgt.
Read more »
Schweiz: Hoher Schaden bei Feuer in Garagenbetrieb in WetzikonWETZIKON (SCHWEIZ): Bei einem Brand in der Werkstatt eines Garagenbetriebs ist am Montag, dem 3. Juli 2023, in Wetzikon hoher Sachschaden entstanden. Gegen 17.45 Uhr ging die Meldung über einen Brand in einem Garagenbetrieb ein. Beim Eintreffen der sofort ausgerückten Einsatzkräfte stand das Gebä
Read more »
Bayern: Motorradfahrer (83) bei Abbiegekollision mit Pkw in Gottfrieding ums Leben gekommenGOTTFRIEDING, LKR. DINGOLFING-LANDAU (BAYERN): Am 4. Juli 2023 gegen 09:15 Uhr kam es bei Frichlkofen, Gemeinde Gottfrieding, an der Auffahrt der Reisbacher Straße zur Staatstraße 2327 zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Es kam zur Kollision zwischen einem 83-jährigen Motorradfahrer und einer 18-jähr
Read more »