„Bussi Thomas“ – Medienmanagerin und Heute-Herausgeberin Eva Dichand wird von Thomas Schmid schwer belastet. Sie soll Sebastian Kurz bestochen haben. Der Deal: wohlwollende Berichterstattung für ein zahnloses Stiftungsrecht und Inserate.
Doch im Fall Dichand gesteht Schmid noch mehr: Es sei nicht nur Inseratengeld geflossen, sondern es soll auch eine Lex Dichand versprochen worden – private Vorteile für ein Gesetz also.Novelle des Privatstiftungsrechts. Sie lag schon auf dem Schreibtisch einer ganzen Reihe von ÖVP-Finanzministern.
In Stifterkreisen war man entsetzt. Der Entwurf sah stark erweiterte Meldepflichten vor. Aufstellungen der Vermögenswerte sollten der Statistik Austria gemeldet werden. Statt eines Beirats sollte es ein Aufsichtsorgan geben. Mehr Transparenz und mehr Governance waren das Ziel. Norbert Zimmermann, Vorstand der Berndorf Privatstiftung, sprach in dervon einem „von der Arbeiterkammer dominierter Sprengsatz für Privatstiftungen.“ Die Begutachtungsfrist hätte am 7. August geendet.
Schmid gesteht, dass er sodann im Sinne Dichands im Finanzministerium intervenierte – offenbar mit Erfolg. Er gibt zu, im Juni 2017 habe das Finanzministerium sogar eine negative Stellungnahme zur geplanten schärferen Veröffentlichungspflicht im Privatstiftungsrecht abgegeben. Schmid: „Wie von Eva DICHAND gewünscht, aber ohne auf einer objektiven Grundlage zu basieren, sohin parteilich motiviert“.
Aber wieder wurde es nichts mit den Erleichterungen: Im Frühjahr 2019 fegte der Ibiza-Skandal die Regierung Kurz I hinweg. Die Dichands warteten nach wie vor auf eine Reform des Stiftungsrechtes in ihrem Sinne.Schmid soll Stifterinnen wie Eva Dichand helfen und ihnen damit Vorteile bei der Vermögenspflege verschaffen. Aber das, gesteht Schmid, soll nicht alles gewesen sein.
Wie die Medientransparenzdatenbank zeigt, schüttete das Finanzministerium nach 2017 brav Steuergeld in Dichands Medienimperium. Das Volumen der Schaltungen stieg von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei derDiese Inseratenschaltungen wurden „in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik Österreich und ohne konkretes allgemeines Informationsbedürfnis in Auftrag gegeben“.
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