Buschmanns Vorstoß zu Reform des Unterhaltsrechts stößt auf Bedenken

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BERLIN (dpa-AFX) - Die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Reform des Unterhaltsrechts stößt bei Verbänden und in der SPD auf Vorbehalte. Der Vorstoß zielt Buschmann zufolge insbesondere

auf Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringt. Der FDP-Politiker strebt"klare und faire Regeln" an, wie dies bei der Bemessung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen ist. In solchen Fällen könnte der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein, wie Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.

SoVD-Sprecher Zernechel warnte vor möglichen negativen Auswirkungen: Die Reform dürfe auf keinen Fall zum Nachteil der Mütter, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmern, ausgestaltet werden und vor allem nicht am Existenzminimum der Kinder kratzen."Denn die Armutsfalle lauert überall", sagte er. Die Stiftung Alltagsheld:innen, die für die Rechte von Alleinerziehenden eintritt, fürchtet ebenfalls Nachteile für alleinerziehende Mütter und deren Kinder."Wir finden das überhaupt nicht fair, schon jetzt ist jedes zweite Kind in einer Ein-Eltern-Familie von Armut betroffen, wenn jetzt noch weniger Unterhalt reinkommt, ist das wirklich sehr unfair für die Kinder", sagte Vorständin Heidi Thiemann der ARD.

Die Grünen begrüßten die"Anpassung des Unterhaltsrechts an moderne Lebensmodelle" grundsätzlich, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Gleichzeitig mahnte er:"Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht zum Armutsrisiko werden. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren achten.

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