Hamburg & Schleswig-Holstein
Hamburg - Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde einmal mehr mit dem Klimaschutz und der Abkehr von fossilen Brennstoffen. Die mitregierenden Grünen sehen die Stadt dabei auf einem guten Weg. Entsprechend haben sie ihren Antrag für die Aktuelle Stunde mit dem Titel versehen: "Dank Klimaprotest, Klimaschutzgesetz und GEG : Das Ende fossiler Energie ist endlich zum Greifen nah - und ein wichtiger Schritt für eine sozial gerechte Zukunft.
Die CDU-Opposition will ebenfalls in einer Aktuellen Stunde über die Drogenpolitik debattieren und warnt vor der geplanten Legalisierung von Cannabis. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis Anfang 2024 von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahre soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen.
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung sind die Schulen, Privatjets am Hamburger Flughafen und das Staatsangehörigkeitsrecht.
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