Die Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen des ab Januar geplanten Bürgergelds verständigt.
Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Audretsch, am Nachmittag in Berlin mit. Im Einzelnen sollen danach die Schonvermögen genauer überprüft werden. Auch bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger soll es einige Verschärfungen geben.
Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten in dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über das Bürgergeld abstimmen.
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