Streit um Bürgergeld: Merz will trotz Kritik auf Regierung zugehen
aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen", er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen.
Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird.Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden ist.Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker aufkonzentrieren zu können.
Das Bürgergeld sollte eigentlich ab dem kommenden Jahr Hartz IV-Leistungen ablösen. Nun droht die Union damit, das Gesetz zu blockieren. SPD und FDP reagieren empört.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", das Bürgergeld sei der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld aufgegeben.
Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug und schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem.SPD und Grüne werfen Union Falschinformationen vor
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