Die Union droht mit einer Blockade des Vorhabens: Nun ändert die Ampel den Gesetzentwurf für das Bürgergeld – eine Mehrheit im Bundesrat ist aber weiter ungewiss.
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske wies die Unions-Kritik zurück. „Ich finde es problematisch, dass die Union derzeit eine Fake-News-Kampagne macht und behauptet, dass sich Arbeit nach der Einführung des Bürgergeldes nicht mehr lohnt“, sagte er AFP. „Fakt ist: Es lohnt sich immer, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen.
Es werde im Bundestag noch zahlreiche Änderungen geben, „die auch den Wünschen der Länder entsprechen“. So bekämen die Jobcenter „stärkere Möglichkeiten, gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen“.Wegen der weitgehenden Unions-Kritik ist aber offen, ob das Bürgergeld mit den jetzt von der Ampel geplanten Änderungen die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten wird.
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