Nach der juristischen Schlappe der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht können Bürger Bußgelder für Verstöße gegen bestimmte Corona-Regeln zurückfordern. Gesundheitsminister klausholetschek kündigte ein 'einfaches Vorgehen' an.
, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek mitteilte. Konkret gehe es um jene Regeln, die die Bundesrichter als zu weitgehend eingestuft hätten: das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, und die Vorgabe, sich im Freien nur allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Haushalts aufzuhalten.Betroffene können die Rückzahlung laut Ministerium mit einem formlosen Schreiben beantragen.
Holetschek betonte, Bayern setze bei den Rückzahlungen auf ein möglichst einfaches Vorgehen. "Die Anträge auf Rückzahlung werden nun unbürokratisch abgearbeitet."Ende November hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die besonders strengen Corona-Regeln des Freistaats nachträglich gekippt.
Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die bayerische Corona-Verordnung vom 31. März 2020, die von 1. bis 19. April 2020 in Kraft war. Während in anderen Bundesländern damals Kontaktbeschränkungen galten, setzten Ministerpräsident Markus Söder und seine Staatsregierung auf ein schärferes Mittel – eine Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung war damals im Freistaat nur mit "triftigen Gründen erlaubt".
Laut Holetschek wurden den Parteien des Verfahrens nun die Urteilsgründe zugestellt. An diesen lasse sich erkennen, was das Gericht genau beanstande. "Diese Gründe haben wir eingehend geprüft und ziehen die erforderlichen Konsequenzen."
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Burger King vs McDonald's: Burger-Duell im Werbe-Ranking - DWDL.deSowohl Burger King als auch McDonald's sind derzeit mit größeren TV-Werbekampagnen am Start. Bei McDonald's teilt sich die Werbereichweite dabei auf verschiedene beworbene Produkte auf.
Read more »
Nach Corona ist vor Therapie: Mehr psychische ErkrankungenÄngste, Überlastung, Depressionen: Psychische Erkrankungen haben im Südwesten enorm stark zugenommen. Die Krankenkasse DAK fordert, besonders auf junge Menschen zu achten.
Read more »
Kanzlergespräch in Brandenburg: Scholz stellt sich den Fragen der Bürger – Cottbus fordert Hilfe bei Aufnahme GeflüchteterZum Dialog sind Interessierte in die Stadthalle eingeladen. Der Oberbürgermeister von Cottbus forderte vor dem Gespräch mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Read more »
Kanzlerbesuch in Brandenburg: Scholz stellt sich den Fragen der Bürger – und würdigt Frauen in der LausitzOlaf Scholz sagte bei seinem Besuch, Frauen haben im Lausitzer Wandel große Rolle. Der Oberbürgermeister von Cottbus forderte mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Read more »
Entführung in Mexiko - Zwei US-Bürger totDer Druck aus den USA war spürbar. Das FBI setzte eine Belohnung von 50.000 US-Dollar aus. Washington sprach von einem „schrecklichen Vorfall“.
Read more »