Der Plan für die Bundeswehr-Aufrüstung liegt auf dem Tisch. Alleine kann die Ampelkoalition ihn nicht beschließen – und die Union stellt Bedingungen.
Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben erhalten. Auch die Soldaten sollen bessere Ausrüstung bekommen.
Das Bundeskabinett hat das geplante milliardenschwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.um sicherzustellen, dass die Bundeswehr voll einsatzfähig ist. Geplant ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union machte am Mittwoch direkt klar: Die vorliegende Formulierung könne sie nicht mittragen.
Laut Referentenentwurf soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass das Sondervermögen der „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort nicht geplant. An einem Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben arbeite das Verteidigungsministerium derzeit, sagte Finanzminister Christian Lindner.
Zusammen mit dem regulären Verteidigungshaushalt sollen die Ausgaben aus dem Sondertopf dazu beitragen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. „Die 100 Milliarden Euro sind insofern eine Investition in unsere Freiheit“, sagte Lindner.Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, die Bundeswehr „zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee“ auszubauen.
Außerdem müsse die Unionsfraktion auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide.
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