Der Arbeitnehmerflügel wirft CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus vor, zu wenig Wert auf Sozialpolitik zu legen, berichtet robertrossmann.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, sagte der"die letzten Wochen gewesen sind". Die Union habe bei der Bundestagswahl"in der sozialen Mitte 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren". Aber die Fraktionsspitze reagiere auf das Wahlergebnis damit, dass sie"dem Sozialflügel die Sprecherposition im Bereich Arbeit und Soziales wegnimmt".
Bei der Verteilung der Bundestagsausschuss-Vorsitze hatte die Spitze der Unionsfraktion zum Leidwesen der CDA keinen einzigen Ausschuss aus dem sozialen Bereich gezogen. Die Bundestagsauschüsse für Familie sowie für Arbeit und Soziales gingen an die SPD, der Ausschuss für Gesundheit landete bei der AfD.
Mit dem Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sei eine wichtige traditionelle CDA-Position von der Fraktionsspitze"ohne Not an diegegeben" worden, heißt es in dem CDA-Beschluss. Und bei den Ausschussvorsitzenden seien"bewusst alle Themen, die auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zielen, nicht gezogen" worden. Die Fraktionsspitze mache damit klar, dass Sozialpolitik für sie keine Priorität habe.
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