Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Frau Bas, die Stimmung im Bundestag war zuletzt aufgeheizt. Bei der ersten Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltskrise gab es höhnisches Gelächter. Hoffen Sie als Bundestagspräsidentin, dass die Abgeordneten über die Weihnachtsferien ein wenig zur Besinnung kommen?
Wolfgang Schäuble hat den Bundestag in allen denkbaren Funktionen geprägt – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer, Alterspräsident und Bundestagspräsident. Meine Aufgabe ist es, auf saubere Verfahren zu achten. Deshalb finde ich es gar nicht so schlecht, dass der Bundestag den neuen Haushalt nun nicht im Eilverfahren beschließen wird, sondernWir erleben allerdings keinen Stillstand wie in Amerika, wo bei einem Shutdown keine Gehälter mehr gezahlt werden. Die Regierung in Deutschland zahlt ihre Rechnungen normal weiter und kann alle Verpflichtungen erfüllen.
Wir Abgeordnete müssen in den Wahlkreisen oder im Netz das Gespräch mit den Menschen suchen und die Arbeitsweisen des Bundestages verständlich erklären. Aber ich freue mich auch über jedes differenzierte Erklärstück in den Medien, das uns bei der politischen Bildung unterstützt. Ich besuche viele Schulklassen, um zu erklären, wie unsere Demokratie funktioniert.
Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa. Wenn man sich in den sozialen Medien umschaut, bekommt man in bestimmten Blasen nur noch Infos, die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News. Das wirkt sich auf die politische Debatte aus.Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden. Wir stellen fest, dass drei Landesverbände der AfD als rechtsextrem eingestuft sind.
Diesen Kontakt müssen wir wieder aufbauen. Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen. Hinzu kommt: Wenn wir im Bundestag nicht gut miteinander umgehen, gewinnen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass sich keiner um ihre Probleme kümmert. Das treibt sie in die Arme von Populisten, wo sie irrigerweise glauben, ihren Protest loswerden zu können.
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