Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu - bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen „Marshall-Plan“. Live:
2022 in das Parlament ein. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.
Lindner betonte auch, er wolle wegen des Kriegs in der Ukraine ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden,"was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte", sagte der FDP-Politiker. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.
Angesichts der hohen Energiepreise sagte Lindner Entlastungen fest zu:"Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen." Unklar bleibt, wie und in welcher Höhe.etwa der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt, eine höhere Pendlerpauschale oder ein"Mobilitätsgeld", das die SPD vorschlägt. Die Ampelkoalition werde sich im Laufe der Woche einigen, hat Lindner bereits zuvor angekündigt.
In der Haushaltswoche stellen auch die einzelnen Minister bis Freitag ihre konkreten Pläne vor. Am Dienstag sind dazu Reden von Bauministerin Klara Geywitz , Umweltministerin Steffi Lemke und Verkehrsminister Volker Wissing geplant.
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