Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab. Zum Livestream und den wichtigsten Themen im Überblick.
in der EU ansteigt, werden sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel wohl darauf verständigen, illegale Einreisen über das Mittelmeer und den Westbalkan weiter einzudämmen. Dabei setzen sie auf verschärfte Kontrollen und auf Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden EU-weit etwa 300 000 Fälle illegaler Migration.
Auch Abschiebungen werden ein großes Thema sein. So schlägt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor, die Europäische Union solle auf Herkunftsländer Druck ausüben, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen, indem sie Handelsbeziehungen und die Vergabe von Visa einschränkt. Die Bundesregierung setzt eher auf Migrationsabkommen mit den betreffenden Staaten, die auch legale Wege der Einwanderung in die EU regeln.
Dass das Gesetzespaket erneut aufgeschnürt wird, gilt als unwahrscheinlich. Ziel der EU ist es eher, in einzelnen Punkten Verbesserungen zu erreichen. Habeck wird sich an diesem Mittwoch, voraussichtlich von 14.40 Uhr an, im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei könnte auch die Reaktion auf den
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