Im Bundestag sollen am Freitag mit dem Haushalts- und dem Heizungsgesetz zwei zentrale Entwürfe verabschiedet werden. Besonders das Heizungsgesetz steht dabei in der Kritik, die Debatte dazu könnte erneut heiß werden. Der Bundestag ab 10.45 Uhr im Liveticker.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Heizungsgesetz. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen wird. Das Gebäudeenergiegesetz, das oft als Heizungsgesetz bezeichnet wird, zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Die Pläne sehen im Kern vor, dass jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zunächst nur für Neubaugebiete gelten.gab es grundlegende Änderungen. Das Wirtschaftsministerium legte zuletzt eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vor. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen. Grund sind die Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Es wird davon ausgegangen, dass mit der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 möglich sind - „vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger“. Diese neue Schätzung basiert auf einer Berechnung des Öko-Instituts.Die Opposition im Bundestag war mit einem Antrag gescheitert, die Entscheidung über das Gesetz zu verzögern. Vor allem die Union drängte auf mehr Zeit für Beratungen.
Aus der Unionsfraktion kam nun erneut Kritik an dem Vorhaben. „Fakt ist, dass das GEG mit seinen überzogenen Regelungen das Bauen und Wohnen noch weiter verteuert“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“. Das könne man in Zeiten hoher Inflation und hoher Bauzinsen nicht gebrauchen. Das Gesetz wirke als „Brandbeschleuniger“.
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