Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen Ampel Transparenz
Das Ampel-Regierungsbündnis hat in vielen Bereichen mehr Transparenz versprochen, was auch den Bundestag einschließen soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden." Diese Vorgabe setzte das Parlament auf Antrag von Rot-Grün-Gelb Mitte Dezember mit einer neuen Geschäftsordnung gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD prinzipiell um.
Die Ausschussvorsitzende Tabea Rößner zeigte sich unglücklich mit der Entscheidung: Sie habe sich einen in der Regel öffentlich tagenden Ausschuss gewünscht. Schuld an der anderslautenden Beschlusslage sei die Geschäftsordnungskommission des Bundestags.
Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Haltung der "Fortschrittskoalition" im Digitalausschuss gegenüber Netzpolitik.org als "peinlich und offensichtlich einfach feige". Der Grund dürfte wohl in der Furcht liegen, "die Öffentlichkeit könnte mehr mitbekommen vom digitalpolitischen Versagen" der Ampel.
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