Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung von Verpflichtungen für Online-Dienste hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt dabei die Bundesnetzagentur. Bundesdigitalminister Volker Wissing sagte: „Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun.
Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter soll das in Deutschland nun die Bundesnetzagentur werden. In Deutschland sind dies laut Wissing mehr als 5000 Anbieter. In der Behörde entstehe dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: „Desinformation und Hasskommentare auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Co.
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