Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Finanzminister Christian Lindner gibt einen Sparkurs vor. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
) habe am Mittwoch das Kabinett passiert, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Coronapandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden.
Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Den Spielraum für die zulässige Neuverschuldung will Lindner damit voll ausschöpfen. Zugleich soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge eingehalten werden. Lindner will die Details am Nachmittag vor der Presse erläutern. Der Finanzminister wertet den Entwurf als eine Rückkehr zur Normalität nach mehreren Jahren, in denen der Etat durch Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zur Bewältigung der Coronapandemie und der Folgen des Ukrainekriegs aufgebläht war. Alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium mussten Sparbeiträge leisten.
Trotz des Kabinettsbeschlusses ist der Streit in Detailfragen aber nicht beigelegt. Bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung etwa muss sich die Ampelkoalition bis Ende August noch verständigen, wie viel Geld sie dafür im Finanzplan vorsehen will. Lindner hat zwei Milliarden Euro einkalkuliert, FamilienministerinAuch der Wirtschaftsplan, der im Detail die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds regelt, steht noch aus.
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