Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Scholz von einer Finanzierung der Seenotrettung distanziert. Doch Deutschland fördert die zivilen Projekte noch mindestens bis 2026.
Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt.
Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er.
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern.
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