Die Bundesregierung hat nach monatelangen Querelen den Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beigelegt.
aus Regierungskreisen. Aufgelöst sei auch die letzte verbliebene Blockade, der Streit über die Kindergrundsicherung. Man sei sich einig, dass dieser jetzt nicht entschieden werde. Damit kann der Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die Jahre danach jetzt wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden - dem letztmöglichen Termin vor der parlamentarischen Sommerpause.
Familienministerin Lisa Paus wollte für das Vorhaben zwölf Milliarden Euro jährlich in die Finanzplanung schreiben lassen, Finanzminister Christian Lindner lehnt diese Summe ab.
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