Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es bei Details, nun ist sich die Regierung einig. Die Reform – ein Aushängeschild der Ampel – kann damit im Kabinett beraten werden.
Eigentlich sollte die vor allem zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung bereits vor eineinhalb Wochen im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Familienministerin Paus geäußert. Auf die Tagesordnung kam das Vorhaben dann aber doch nicht.
Das sozialpolitische Aushängeschild der Ampel-Regierung muss nun zeitnah ins Kabinett, um den ehrgeizigen Zeitplan von Paus einzuhalten: Im Gesetzentwurf ist weiterhin die Rede von einem Start zum 1. Januar 2025.Dabei hatte die Bundesagentur für Arbeit zuvor bezweifelt, dass dieser Startzeitpunkt realisitisch ist. Eine Vorlaufzeit des komplexen Gesetzesvorhabens von mindestens zwölf Monaten sei erforderlich, um es erfolgreich umzusetzen.
Zuvor hatten Paus und Lindner bereits monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens. Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.
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