Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass sie mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.
Der Sprecher reagierte damit auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Demnach gelten Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt. Wenn aber auch die Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen, heißt es in dem Gutachten.
Das 12-seitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes trägt den Titel"Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme". Es wurde im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Flugabwehrpanzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
Auch Verteidigungsministerin Lambrecht hatte erklärt, die Bundeswehr beteilige sich mit den USA und den Niederlanden an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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