Eine Einmalzahlung von 300 Euro, niedrigere Spritpreise, extrem günstige ÖPNV-Tickets, ein Kinderbonus von 100 Euro: Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf ein Entlastungspaket.
Zugleich wollen SPD, Grüne und FDP neue Vorgaben erlassen, um den Energieverbrauch in Deutschland zu senken. Von Anfang 2023 an soll der Effizienzstandard 55 bei allen Neubauten vorgeschrieben werden. Von 2024 an soll"möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden", wie es in dem Beschlusspapier heißt. Auch das Programm, mit dem der Austausch alter Gasheizung gefördert wird, will die Bundesregierung verbessern.
Menschen und Wirtschaft müssten"kurzfristig und befristet" vor den Folgen der steigenden Energiepreise geschützt werden, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz am Vormittag. SPD-Chefbetonte, die Regierung habe mit dem zweiten Entlastungspaket"ein wichtiges Zeichen" gesetzt - soziale Härten würden abgefedert. Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, betonte insbesondere die Beschlüsse zur Energieeffizienz.
Die Einigung erfolgte nach einer langen Sitzung erst am Morgen. Eigentlich hätte es das unter der Ampelregierung nicht mehr geben sollen: SPD, Grüne und FDP versicherten zum Start ihres Bündnisses, sie würden - anders als die Vorgängerregierung - auf quälend lange Nachtsitzungen verzichten. Wenn zentrale Entscheidungen fürs Land anstünden, dann sei es besser, wenn solche ohne dunkle Ringe unter den Augen fallen.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern über Entlastungen verhandelt, aber keine Einigung erzielt. Ein mehrseitiges Entwurfspapier beschrieb Entlastungsansätze aus Sicht aller drei Parteien: Die FDP war die Senkung der Benzinpreise wichtig, SPD und Grüne wünschten sich ein zielgerichteteres Vorgehen, als alle Autofahrer - vor allem ungeachtet des Verbrauchs der Fahrzeuge - direkt an der Tankstelle zu entlasten.
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