Bundesrat - Kein Einspruch im Bundesrat gegen WZ-Gesetz

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Das Ende der Wiener Zeitung wurde heute trotz heftiger Appelle der Opposition im Bundesrat besiegelt.

Nun hat auch der Bundesrat das Aus für die 'Wiener Zeitung' in ihrer traditionellen Form besiegelt. Nach der Aktuellen Stunde zu geopolitischen Problemfeldern war das neue Gesetz zur 'Wiener Zeitung' der ersten Tagesordnungspunkt. Waren anfangs nur wenige Rednerinnen und Redner dazu gemeldet, entwickelte sich am Ende eine sehr lange Debatte. Der Beschluss fiel, den Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer entsprechend, knapp aus.

Die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten kam ans Pult, darunter auch Andreas Babler, der seine erste Sitzung als Bundesrat erlebte und seine erste Rede zur 'Wiener Zeitung' hielt.\nKoalition weist Kritik zurück\nWährend sich die FPÖ ebenso wie die Neos der Kritik der SPÖ anschloss, wies sie die Koalition zurück.

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