Ampel einigt sich: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. spdde fdp Die_Gruenen
Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 und im laufenden Jahr . In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder leicht ansteigen. Mit der Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.geprägt.
Die sonst übliche Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt.Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum Entwurf von Lindner davon abhängig gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die Einführung der Kindergrundsicherung. Dieser Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst.
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