Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der...
Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden.Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der „Soforthilfe“ im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart worden seien, heißt es. „Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten Höhe befreit.“Der entsprechende Gesetzentwurf zur „Soforthilfe“ geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll laut Papier am 10. und 11. November zustimmen, der Bundesrat am 11.
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