Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils...
Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.
Bund und Länder haben sich nur für dieses Jahr geeinigt, die Mehrkosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Es handelt sich um insgesamt rund 400 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt es ab, eine solche Zusage auch für das kommende Jahr zu machen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betonten, "offene Finanzierungsfragen" müssten geklärt werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse für das erste Jahr seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 solle bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, erklärte die Konferenz.
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, kritisierte das Ausbleiben einer Entscheidung auf der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist ein denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende und an die Verbraucher:innen." Das Hickhack müsse endlich ein Ende haben, forderte sie. Das Deutschlandticket sei "eine der besten Ideen, die diese Bundesregierung hatte". Die Unsicherheiten um den Preis gefährdeten die Akzeptanz.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- Keine Einigung im Finanzstreit zwischen Bund und LändernIm Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets gibt es offenbar keine Einigung.
Read more »
Vor Treffen der Ministerpräsidenten: SPD-Länder nehmen Bund bei Flüchtlingskosten in die PflichtUnterbringung, Arbeitserlaubnis, Geld vom Staat: Die Asyldebatte ist beim Treffen der Ministerpräsidenten zentral. In einem Entwurf stecken die SPD-Länder ihre Positionen ab. Ein Konflikt mit dem Bund ist vorgezeichnet.
Read more »
NRW: Kanzler und Länderchefs sollen Streit über Deutschlandticket lösenBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen.
Read more »
Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter ungewissAuf der Verkehrsministerkonferenz bleibt der Bund bei seiner Haltung: Er will nicht mehr Geld ausgeben. Nun soll der Kanzler eine Entscheidung herbeiführen.
Read more »