Angesichts steigender Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten pochen die Bundesländer auf mehr Geld vom Bund. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe konnte sich jedoch nicht einigen. Die Länder erhöhen nun den Druck.
Bund und Länder sind weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag gab es aus Teilnehmerkreisen unterschiedliche Bewertungen. Übereinstimmend hieß es aber, es herrsche weiterhin keine Einigkeit bei der Höhe der künftigen Beteiligungen des Bundes.
Angesichts stark steigender Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten pochen die 16 Bundesländer seit dem Frühjahr auf mehr Geld vom Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Regierungschefs der LänderMitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bund will Zuschüsse an Länder für Flüchtlingskosten drastisch kürzenDie Flüchtlingszahlen steigen, doch der Bund hat angekündigt den Milliardenzuschuss an Länder und Kommunen drastisch kürzen zu wollen.
Read more »
- Bund und Länder noch uneins bei FlüchtlingskostenBund und Länder sind weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag gab es aus Teilnehmerkreisen unterschiedliche Bewertungen.
Read more »
Kreise: Bund und Länder noch uneins bei FlüchtlingskostenBERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder sind weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag
Read more »
- Bund und Länder offenbar ohne Einigung über Kosten für GeflüchteteIm Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema ging ohne Ergebnisse auseinander, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
Read more »
Billiges Bauen: Scholz sieht Länder in MitverantwortungHohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt. Die Bundesregierung sucht nach Lösungen. Wie das aussehen kann, machte Kanzler Olaf Scholz zwei Wochen vor der Landtagswahl bei einem Besuch in Nürnberg deutlich.
Read more »
Finanzstreit mit dem Bund: NRW-Verkehrsminister Krischer warnt vor Aus des DeutschlandticketsDas Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein – sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Grund ist die offene Finanzierung. Am Donnerstag gibt es eine Sonderkonferenz.
Read more »