Bund-Länder-Treffen: Zwei Krisen, wenig Konkretes BundLänderTreffen Coronavirus Ukraine
Scholz bleibt ungerührt
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt die Kritik an sich abblitzen:"Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr. Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der jetzt für die Zukunft aufgebaut werden kann und ich möchte mich für die sehr konstruktive Diskussion, die wir da heute hatten, bedanken.
Scholz neben ihr nickt da nur. Das Treffen mit dem Bund nur einen Tag vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung im Bundestag ist sowieso zu spät, als dass die Länder noch Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hätten nehmen können. Sie könnten blockieren, aber so weit wollen sie auch wieder nicht gehen. Trotzdem könnte der Bundesrat am Freitag ein Forum sein, um ihrem Ärger noch einmal öffentlich Luft zu machen.
Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine in Deutschland ankommen, steigt täglich. Laut Bundesinnenministerium kamen bisher mehr als 187.000 Geflüchtete in Deutschland an. Allerdings wurde bei diesem Thema eher beschlossen, jetzt noch nichts zu beschließen und die Beantwortung der Frage, wer zahlt wie viel, um drei Wochen zu verschieben. In der Zeit soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung vorschlagen.
Im Ergebnis stimmen Wüst und Giffey ihm beide zu."Also uns hat das überzeugt", sagt die Regierende Bürgermeisterin. Berlin werde daran mitarbeiten und seine Erfahrungen einbringen, die in den ersten Tagen gemacht worden sind. In ihrem Beschluss betonen Bund und Länder, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen eine"gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei.
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