Die EU und Großbritannien haben sich offenbar über den Datenaustausch im Warenverkehr geeinigt. Das könnte den Weg zu einer umfassenden Lösung frei machen.
brachte Mitte 2022 sogar ein Gesetz auf den Weg, das es britischen Ministern erlauben würde, Regelungen des Nordirland-Protokolls einseitig aufzukündigen. Erst seit der jetzige Premier Rishi Sunak im Oktober die Regierungsgeschäfte übernahm, stehen die Zeichen auf Entspannung.Sunak hält offiziell zwar an der Drohung fest, den Vertrag mit Brüssel notfalls zu brechen, bemüht sich aber gleichzeitig um eine pragmatische Lösung des Konflikts.
Trotz der Fortschritte ist der Nordirland-Streit noch ein gutes Stück von einer Lösung entfernt. Zu den wichtigsten Streitfragen gehört die Frage, ob der Europäische Gerichtshof weiterhin für Streitfragen im Handelsverkehr mit Nordirland zuständig bleiben soll. Die Briten sind dagegen, die EU ist dafür.
Außerdem ist es fraglich, ob die protestantischen Unionisten in Nordirland einem Kompromiss zustimmen. Bislang blockieren sie aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll eine Regierungsbildung im Regionalparlament in Belfast. Und auch der britische Premier Sunak muss die harten Brexit-Befürworter in seiner Partei noch von seinem pragmatischen Kurs gegenüber Brüssel überzeugen.
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