Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
BREMEN taz | Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die neuen Abstandsregeln für Spielhallen und Wettbüros sind verhältnismäßig. Zwischen den Läden und auch zu Schulen müssen nun mindestens 500 Meter statt vorher 250 liegen. Auch dürfen dort fortan weder Essen noch Getränke verkauft werden. Betreiber hatten gegen die 2022 beschlossene und Anfang Juli in Kraft getretene Regelung geklagt.
Über Oasis müssen Anbieter die Personalausweisdaten eines Gastes vor dem Spiel prüfen. Es handelt sich um eine Art Zugangskontrolle: Wer gesperrt ist, darf nicht spielen. Süchtige Menschen können sich zum Selbstschutz eintragen, aber auch andere können dies tun. Dann kann die gesperrte Person allerdings Stellung dazu beziehen. Eine Sperre läuft mindestens drei Monate.
Im Grundgesetz ist festgehalten, dass die Berufsausübung durch ein Gesetz geregelt werden kann. Das passiere hier, schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Das Abstandsgebot führe im Bereich der Wettbüros nun zu einer deutlichen Reduzierung der möglichen Standorte, jedoch nicht dazu, dass diese im Land Bremen faktisch nicht mehr betrieben werden können: Neun Standorte „stehen nicht im Widerspruch zum Mindestabstandsgebot“.
Zum befürchteten Anstieg des illegalen und Online-Glücksspiels sagt er: „Die Coronazeit haben Forschende genutzt, um zu schauen: Was passiert, wenn das Angebot so gut wie weg ist?“ Das Ergebnis: Nur wenige Menschen weichen aus, viele hören auf zu spielen oder spielen zumindest weniger.
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