bremer koalition einigt sich auf krisenfonds

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Mehr finanzschwache Bremer Haushalte sollen künftig Anspruch auf das vergünstigte Stadtticket für den öffentlichen Nahverkehr haben. Darauf hat sich die rot-grün-rote Koalition verständigt.

Kurz vor richtungweisenden Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft haben sich SPD, Grüne und Linke über die Verwendung von 500 Millionen Euro geeinigt, die der Senat zur Linderung von Folgen des Energiepreisanstiegs bereitstellen will. Dieser Krisentopf ist Teil des drei Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalts, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden soll.

Während der Großteil dieses Betrags – 2,5 Milliarden für Klimaschutzprojekte bis einschließlich 2027 – schon länger unter Dach und Fach war, konnten sich SPD und Grüne auf der einen und Linke auf der anderen Seite bis zuletzt nicht darauf einigen, wie die restliche halbe Milliarde ausgegeben werden soll beziehungsweise ob sie überhaupt vollständig verplant werden soll.

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