Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Unternehmen um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Andreas Bovenschulte (SPD) will so im Bundesrat nicht ...
trat für das von seiner Fraktion gesetzte Thema der Aktuellen Stunde ans Rednerpult."Ihre reflexartige Äußerung war ein Affront gegen die Wirtschaft, gegen die Unternehmen, die wir in Bremen und Bremerhaven haben", warf er dem Bürgermeister vor. Deutschland stecke in einer Rezession, während die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten wachse.
Bovenschulte verwies hingegen darauf, dass durch das Entlastungspaket die Steuereinnahmen um etwa 50 Millionen Euro pro Jahr sinken würden:"Das ist ein Betrag, der von Bremen und Bremerhaven nicht zu schultern ist." Dies sei keine parteipolitische Haltung. Vielmehr ginge es darum, die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu schützen.
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