2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.
Nur Massenüberwachung verhindert sexualisierte Gewalt und Bürgerrechtler:innen gehören der „Kinderschänder-Lobby“ an! 2023 war viel los in der Debatte um die Chatkontrolle. Da den Überblick zu behalten, fiel oft schwer. Doch haarsträubende Debattenbeiträge gaben immer wieder die Chance innezuhalten.
Daher möchte wohl die EU-Kommission die freiwillige Chatkontrolle verlängern, damit Anbieter Kommunikation auf der Suche nach Missbrauchsinhalten durchsuchen können. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie ebenjenes Durchleuchten privater Nachrichten für verhältnismäßig erklärt. Und das, obwohl sie im gleichen Dokumentveröffentlichen: ein Kommentar gegen die Chatkontrolle.
Doch damit nicht genug: Auch die Inhalte des Videoclips sind zweifelhaft. So bedienten sich die Macher:innen einer suggestiven Umfrage der EU-Kommission. Bei dieser wurden Teilnehmende generell gefragt, ob sie es befürworten, wenn Missbrauchsbilder online gesucht werden. Kinder haben unter anderem auch ein Recht auf Privatsphäre und Ehre, im 16. Artikel der Kinderrechtskonvention: „Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden“, steht dort.
Die EU-Kommissarin instrumentalisiert hier die furchtbare Realität innerfamiliärer Gewalt für ihre politische Agenda. Das ist nicht nur moralisch verwerflich. Johansson beschreibt einen Misstand, der durch die von ihr befürwortete Maßnahme nicht gelöst würde: Das ist ein unfaires Mittel beim Versuch, eine Regelung zu finden, die gleichzeitig den Schutz vor Gewalt und den Schutz der Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger:innen gewährleistet.
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