23. September 2023 um 13:37 Uhr In der Debatte um eine Begrenzung der geht die Bundesinnenministerin auf die Union zu.
Nach langer Ablehnung zeigt sich Faeser offen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. CDU-Politiker in Brandenburg wollen rasche Taten sehen.
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Stübgen hatte verärgert reagiert. Die CDU in Brandenburg sieht dringenden Handlungsbedarf, ließ aber auch Skepsis erkennen, ob Faeser Grenzkontrollen auch zügig umsetzen werde. Während im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet worden seien, seien es in diesem Monat mittlerweile schon 57 pro Tag, sagte Innenminister Stübgen.
Stübgen hatte Faeser immer wieder kritisiert. In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht, hatte er im August gesagt. Damals hieß es aus dem Bundesinnenministerium, die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei ultima ratio.
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