Täglich kommen mehr Flüchtlinge nach Brandenburg, die meisten illegal. Jetzt schickt Innenminister Michael Stübgen (CDU) seine Polizei auf Schleuser-Jagd. Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Grenzkontrollen verweigert.
fest. „Im Juli gab es 22 illegale Einreisen pro Tag, im August 33 und in den ersten Septembertagen bisher 48.“Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Jetzt erhöht Stübgen den Druck auf die Menschenschlepper. „Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen“, verkündete er. „Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.“
Doch der Minister weiß: Grenzkontrollen darf die Landespolizei nicht durchführen – und keine illegalen Migranten zurückweisen. Stübgen: „Solange die Bundesregierung keine Grenzkontrollen bei der EU anmeldet, sind Abweisungen nicht möglich. Das müsste direkt an der Grenze durch die Bundespolizei erfolgen.“ Aber Schleuser darf sie verhaften. Ihnen drohen lange Strafen.
Brandenburgs CDU und SPD begrüßen Stübgens Plan: SPD-Fraktionschef Daniel Keller: „Weil wir sehen, dass die Bundesregierung nicht auf unsere Forderungen nach Grenzkontrollen reagiert.Grüne und Linke werfen der CDU dagegen „billigen Wahlkampf auf dem Rücken von Polizisten“ vor. CDU-Chef Jan Redmann hat inzwischen erklärt, dass er mit den Grünen nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr regieren will.
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