Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control Datenschutz KFZKennzeichenScanning
, wird der "Fahndungsmodus auf den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß bewerteten Rahmen hin erweitert" um eine Option von bis zu dreimonatigen Aufzeichnungen. Diese sollen Ermittler nutzen können "zur Abwehr von Gefahren für hochwertige Rechtsgüter durch noch laufende Straftatenserien". In der Begründung ist dabei etwa von Betäubungsmittel-, Eigentums-, Schleuserkriminalität die Rede.
Die ebenfalls vorgesehene technikgestützte "Abschnittskontrolle" sorge im Gegensatz zu derzeit eingesetzten, punktuell wirkenden Radarüberwachungen "für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit in einem festgelegten Streckenabschnitt", schreibt das Ressort. Dadurch könne die Verkehrssicherheit "in streckenmäßig längeren Gefahrbereichen" erhöht werden.
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