BND-Präsident Kahl: “Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz”
Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle.
So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr betreten. Für ihn gilt nach Kontraste-Recherchen ein sogenanntes Betretungsverbot, sein Arbeitgeber BND soll disziplinarische Konsequenzen prüfen. In sozialen Medien stellt er seit Jahren in Frage, dass Deutschland eine Demokratie sei, bezeichnet die Bundesrepublik als DDR 2.0. Zudem nutzt er den Begriff der Umvolkung.
Auch gegen die BND-Mitarbeiterin Elona B. aus Bayern werden nach Recherchen von Kontraste und BR Recherche arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft, auch für sie gilt aktuell ein Betretungsverbot. Im Ferienhaus der Familie und in den Wohnräumen ihrer Söhne waren NS-Devotionalien gefunden worden. Daneben steht der BND bereits wegen des mutmaßlichen Spions Carsten L. und dessen rechtsradikalen Äußerungen unter Druck. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, äußerte sich jetzt mit deutlichen Worten. „Um es ganz klar zu sagen: Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz. Wir arbeiten an der Sicherheit und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
In Bezug auf die Kontrollmechanismen des BND erklärte Kahl, „die aktuellen Fälle sind natürlich Anlass, dass wir jetzt auch selbstkritisch und sehr gewissenhaft noch mal hinschauen, was wir gegebenenfalls in unserem System der Eigensicherung verbessern können.“ Daran werde gearbeitet. „Die interne Revision hat schon begonnen und in der Vergangenheit waren wir da auch sehr erfolgreich“, so BND-Präsident Bruno Kahl weiter.
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