Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln werden noch drakonischer: In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden.
Im Iran ist eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft worden. Nach einer Anpassung umfasst der Gesetzentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung"Shargh" am Sonntag berichtete. Der Entwurf soll in den kommenden zwei Monaten im Parlament abgestimmt werden. Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022.
In seiner aktuellen Form hat der Gesetzentwurf breite Kritik sowohl von Hardlinern und Reformpolitikern ausgelöst. Die nunmehr durch den parlamentarischen Rechtsausschuss noch verschärfte Reform sieht harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen von umgerechnet rund 950 Euro, dies entspricht mehr als dem monatlichen Durchschnittsgehalt.
Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern und gilt als eine der ideologischen Grundsäulen. Als Beispiele"schlechter Kleidung" nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops.
Bei Verstößen am Arbeitsplatz droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren sind als mögliche Strafen vorgesehen. Die Justiz droht Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen in ihren Einrichtungen mit Schließungen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.
Die Protestwelle im Herbst konfrontierte die Staatsführung mit der Wut einer jungen Generation. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen.
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