Bilanz einer Vielzahl von Blockaden
Anlässlich einer Vielzahl nicht angezeigter Versammlungen im gesamten Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit rund 660 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie dabei auch von Kräften der Bundespolizei.
Ab etwa 7.20 Uhr blockierten die ersten sechs von insgesamt 255 Klimaaktivistinnen und -aktivisten eine Fahrbahn – in diesem Fall den Kreuzungsbereich Sonnenallee/Herrmannplatz. Weitere 32 Blockaden – unter anderem um den Ernst-Reuter-Platz, die Frankfurter, Schönhauser und Landsberger Allee sowie auf der Stadtautobahn – folgten.
Parallel zu den Störaktionen, durch die es in 15 Fällen zu Behinderungen von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr kam, versammelten sich zwischen kurz nach 8 und 9.30 Uhr etwa 40 Radfahrende am Neptunbrunnen, um unter dem Motto „Critical Mass“ an einer nicht angezeigten Fahrraddemo teilzunehmen. Am selben Ort folgte ab 16 Uhr eine ebenfalls nicht angezeigte viertelstündige Solidaritätsversammlung, an der etwa 70 Personen teilnahmen.
Obgleich die Einsatzkräfte in den meisten Fällen nur wenige Minuten nach Bekanntwerden einer Blockade am jeweiligen Einsatzort eintrafen, war vor allem für das Lösen der Verklebungen oftmals ein erheblicher Zeitaufwand nötig. So kamen – weil das Ablösen mit Öl nicht möglich war – bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz Motortrennschleifer und Meißel zum Einsatz.
In der Summe wurden 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet. Darüber hinaus wurden 49 Personen mit dem Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams gemäß § 30 ASOG dem Zentralgewahrsam zugeführt und von dort auf richterliche Anordnung wieder entlassen.
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