BGH zu Gemeinschaftseigentum: Pool nur mit Zustimmung der Nachbarn

In Bremen hatten die Bewohner einer Doppelhaushälfte in ihrem Teil des Gartens begonnen, ein Schwimmbecken zu bauen, ohne Absprache mit der Nachbarin. Die wehrte sich vor Gericht – und bekam Recht.

Foto: Christian Charisius / dpa

Gleichzeitig haben die einzelnen Eigentümer aber bei bestimmten Vorhaben einen Anspruch darauf, dass sie ihnen per Beschluss gestattet werden. Das gilt für Baumaßnahmen, die die Politik besonders fördern möchte – zum Beispiel, wenn eine Tiefgarage Ladestationen für Elektroautos bekommen soll.

Wie die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner erläuterte, räumen sich die Eigentümer von Reihen- oder Doppelhäusern üblicherweise über die Gemeinschaftsordnung gegenseitig mehr Freiheiten ein. Hier war in den Siebzigerjahren aber nur festgelegt worden, dass sich das Verhältnis der Eigentümer nach dem Gesetz bestimmt.Also gilt wie in allen anderen, größeren Eigentümergemeinschaften das neue Recht – samt Beschlusszwang.

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