BGH: Mussten Versicherungen beim Lockdown zahlen? Coronavirus Covid19 Lockdown Betriebsschließungsversicherung
Mussten Versicherungen beim Lockdown zahlen?Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einem Lockdown in der Pandemie? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Denn weil Corona in den Klauseln fehlte, verweigerten die Versicherer die Zahlung.Marco Ceccaroli betreibt das Restaurant Bellavista Travemünde direkt an der Ostseeküste. Beim ersten Corona-bedingten Shutdown im Frühjahr 2020 musste sein Lokal schließen. Für lange Zeit."Das war schlimm.
Das Problem sei die Formulierung der einzelnen Versicherung, sagt Ceccaroli. In seinem Fall stehe Corona natürlich nicht explizit in der Versicherung bei den Krankheitserregern drin,"weil es damals ja noch kein Corona gab. Und das war genau das Problem, worauf sich die Versicherung bezog."Viele Versicherer lehnten es ab zu zahlen.
Die Vorinstanzen in Schleswig-Holstein sahen es genauso, die meisten Oberlandesgerichte in Deutschland auch. Die Axa musste bis jetzt nicht zahlen. Der Gastwirt versteht das - bei aller eigenen Enttäuschung - aus Sicht der Versicherung sogar, weil"die Flut von Zahlungen" natürlich"ein extremer Rattenschwanz" sei.Unklar ist, ob der BGH ein Grundsatzurteil fällt. Denn die Versicherungen schlossen sehr unterschiedliche Verträge ab.
Jetzt empfiehlt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft seinen Mitgliedern jedenfalls, in Neuverträgen Pandemien ausdrücklich auszuschließen. Die Axa hat das schon getan. Trotzdem ist Ceccaroli bei dem internationalen Versicherungskonzern geblieben."Da sind sie alle gleich. Das ist egal, zu welcher man geht", sagt er."Ich hab das dann auch unterschrieben. Ich brauche einen Versicherungsschutz für meinen Laden.
Möglicherweise fällt das Urteil des Bundesgerichtshofes, des höchsten deutschen Zivilgerichtes, schon am Nachmittag.
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