In Dresden wurde einer AfD-Initiative zugestimmt: Flüchtlingen sollen zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld erhalten. Eine Entscheidung, die mit knapper Mehrheit – und mit Stimmen der CDU – gefallen ist, obwohl dies gegen die bisherige Parteilinie verstößt.
Der Stadtrat in Dresden beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge – mit Stimmen von AfD und CDU. Bröckelt die Brandmauer? Merz ist sauer.. Statt Bargeld sollen Asylsuchende künftig für staatliche Leistungen ein Guthaben auf einer Plastikkarte haben – über diesen Grundsatz sind sich alle Bundesländer einig. Doch bei der genauen Umsetzung gibt es im Bund noch Unstimmigkeiten.
Seine CDU stimmte mit der AfD im Bezahlkarten-Streit: Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung im Dresden-Eklat an. © Michael Kappeler/Sven Hoppe/dpa/Montage Der Antrag der AfD-Fraktion in Dresden sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt. Erst vor wenigen Tagen hatte MinisterpräsidentIn Sachsen unterstützten auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern den AfD-Antrag.
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